Hintergründe

Dashcam-Videoanalyse und -Gutachten

Die auf dem gesunden Menschenverstand basierende berechtigte Vermutung lautet, dass kein Anzeigenerstatter die mit einer Anzeige einhergehenden Folgen auf sich nimmt, wenn er nicht geschädigt worden ist. Zu den Folgen zählen Zeugenvernehmungen, Gerichtsverfahren samt langer Anreisen und die Möglichkeit, selbst verurteilt zu werden, so dass eine Strafanzeige sowohl ein zeit- und kostenintensives als auch risikoreiches Unterfangen darstellt. Kurzum konnte daraus von Richtern und Polizisten geschlussfolgert werden: Wer sich die Mühe macht, eine Anzeige zu erstatten, lügt nicht. Doch Dashcam-Aufnahmen haben diese Vermutung in vielen Fällen widerlegt, wie dieser Fall dokumentiert ¹⁾Joachim Müller. Von bedeutenden Leitpfosten und einer DashCam. Strafrecht, März 2015. httpss://kanzleiundrecht.wordpress.com/2015/03/25/von-bedeutenden-leitpfosten-und-einer-dashcam/.:

»Die Anklageschrift enthielt allerdings noch den ominösen Hinweis, daß reger Verkehr geherrscht habe, der Angeklagte also ebensogut in den Gegenverkehr hätte geraten können. Ein hierzu befragter Zeuge äußerte in der Hauptverhandlung, daß dem Angeklagten in dem Moment, in dem er von der Straße abgekommen sei, auch tatsächlich ein Lkw entgegengekommen sei. Sogar an die Farbe des Lkws konnte sich der Zeuge erinnern. Den Mandanten gerettet hat die Aufzeichnung einer DashCam. [. . . ] Deutlich sah man, daß zum Unfallzeitpunkt weit und breit kein Gegenverkehr zu sehen war. [. . . ] Hierauf angesprochen räumte dann auch der Zeuge ein, daß er sich doch unsicher sei, ob ein Lkw entgegengekommen sei. Das gegen den Mandanten geführte Verfahren ist im Ergebnis eingestellt worden, dies möglicherweise auch dank der DashCam-Aufzeichnung.«

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Einsatz von Dashcams stetig zunimmt ²⁾Dr. Datenschutz. Dashcam: Videokamera im Auto zur Unfalldokumentation ist unzulässig. Datenschutzbeauftragter INFO, März 2014. httpss://www.datenschutzbeauftragter-info.de/dashcam-videokamera-im-auto-zur-unfalldokumentation-ist-unzulaessig/.. Ob eine Aufnahme, wenngleich zum Zweck der Beweissicherung, als Beweismittel anerkannt wird oder nicht, liegt im Ermessen des zuständigen Richters. Denn die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der ständigen Aufzeichnung sowie die Verwendbarkeit als Beweismittel in Zivil- oder Strafprozessen ist in Deutschland umstritten ³⁾Dr. Datenschutz. Dashcam: Videokamera im Auto zur Unfalldokumentation ist unzulässig. Datenschutzbeauftragter INFO, März 2014. httpss://www.datenschutzbeauftragter-info.de/dashcam-videokamera-im-auto-zur-unfalldokumentation-ist-unzulaessig/.. Eine gefestigte Rechtsprechung liegt zu beiden Fragen bislang nicht vor. Einige Richter entziehen sich der Verwertung, indem sie das Material aus datenschutzrechtlichen Gründen ablehnen, da mit der nichtanlassbezogenen Aufzeichnung Persönlichkeitsrechte verletzt würden ⁴⁾Schlemm. LG Heilbronn: Dashcam kein Beweismittel für Unfallhergang. LawBike.de, Februar 2015. https://lawbike.de/dashcam-kein-beweismittel-fuer-unfallhergang/.. Das Landesgericht Heilbronn geht sogar von einem generellen Beweisverwertungsverbot von Dashcam-Videos aus ⁵⁾Landgericht Heilbronn. Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen, Februar 2015. https://www.jurablogs.com/go/beweisverwertungsverbot-fuer-dashcam-aufzeichnungen-1.. Persönlichkeitsrechte sind insofern der Wahrheitsfindung übergeordnet, als sie das Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzten ⁶⁾Schlemm. Action Cam / Helmkamera auf Motorrad erlaubt? LawBike.de, Dezember 2014. https://lawbike.de/action-cam-helmkamera-auf-motorrad-erlaubt/., Schlemm. Action-Cam/On-Board-Kamera im Straßenverkehr: Aufnahmeverwertung im Zivilprozess erlaubt? LawBike.de, Februar 2015. https://lawbike.de/action-camon-board-kamera-im-strassenverkehr-aufnahmenverwertung-im-zivilprozess/.. Ausgenommen von diesem Verwertungsverbot können die Aufnahmen sein, wenn sie anlassbezogen sind ⁷⁾Schlemm. Action-Cam/On-Board-Kamera im Straßenverkehr: Aufnahmeverwertung im Zivilprozess erlaubt? LawBike.de, Februar 2015. https://lawbike.de/action-camon-board-kamera-im-strassenverkehr-aufnahmenverwertung-im-zivilprozess/.. Weiterhin sind Aufnahmen zulässig, wenn sie nicht veröffentlicht, sondern für familiäre Zwecke genutzt werden. Die Aufnahmeerstellung mit dem Ziel, sie an Dritte weiterzugeben, kann mit einem Bußgeld bis zu 300 000 Euro aus datenschutzrechtlichen Gründen geahndet werden ⁸⁾Andreas Vogel. 300.000 Euro Bußgeld für Dashcam-Nutzung. Vogel Business Media, Oktober 2014. https://www.kfz-betrieb.vogel.de/recht/articles/461881/.. Das von einer Dashcam erfasste Material muss also (i) zu privaten Zwecken aufgezeichnet und (ii) anlassbezogen sein.

Ungeachtet dieser Tatsachen ist es Ansichtssache, ob Dashcam-Material zugelassen wird, oder nicht, womit das Ermessen des zuständigen Richters ausschlaggebend ist. Gleichwohl sei bemerkt, dass sich konkret auf Dashcam-Videogutachten beziehende höchstrichterliche Rechtsprechung noch aussteht ⁹⁾Rain Lachmann. Videokameras in Autos (sog. Dashcams) sind rechtswidrig! Anwaltskanzlei Viola Lachmann, März 2014. https://kanzlei-lachenmann.de/videokameras-autos-sog-dashcams-sind-rechtswidrig/.: Weder Oberlandesgerichte, noch der Bundesgerichtshof noch der EuGH haben sich zu Dashcams im Straßenverkehr konkret geäußert ¹⁰⁾Dr. Datenschutz. EuGH: Datenschutz gilt auch bei privaten Überwachungskameras. Datenschutzbeauftragter INFO, Dezember 2014. httpss://www.datenschutzbeauftragter-info.de/eugh-datenschutz-gilt-auch-bei-privaten-ueberwachungskameras/.. Letztlich ist der Gesetzgeber gefragt, den Einsatz von Dashcams zu klären ¹¹⁾Dr. Datenschutz. Dashcam-Urteil: Rechtslage bleibt unklar. Datenschutzbeauftragter INFO, August 2014. httpss://www.datenschutzbeauftragter-info.de/dashcam-urteil-rechtslage-bleibt-unklar/..

Zweck eines Dashcam-Videogutachtens ist die Herstellung der schriftlichen Verfügbarkeit des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Videomaterials mittels einer Videotranskription. Die Vorgänge im Video werden durch das Gutachten aktenkundig. Dadurch wird den verhandelnden Parteien die Möglichkeit geboten, sich mit den Schlussfolgerungen aus dem Video auseinanderzusetzen. Denn ob Richter ein Video als Beweismittel anerkennen mag, mag auch der realistischen Selbsteinschätzung geschuldet sein, dass keine hinreichende medienanalytische Kompetenz vorliegt. Eine professionelle Analyse beschränkt sich nicht auf eine objektive Transkription, sondern beinhaltet eine Interpretation der Ereignisse und damit eine qualitative Analyse. Insofern bildet ein professionelles Gutachten ein breites Spektrum von Leistungen ab.

a) Interessierten wird ein schneller und strukturierter Einblick in die Vorgänge gewährt, die sich im Umfeld der Kamera abgespielt haben,

b) Audiovisuell aufgezeichnete Inhalte werden korrekt interpretiert und professionell präsentiert,

c) Beteiligte in einem Verfahren werden in die Pflicht genommen, sich mit den von einer Dashcam festgehaltenen Vorgängen auseinanderzusetzen, indem das Videomaterial durch Verschriftlichung aktenkundig gemacht wird.

Das bedeutet auch: Auftraggeber eines Dashcam-Gutachtens können sich irren und ein Gutachten erhalten, das gegen sie spricht. Denn seriöse Gutachter erfüllen ihre Aufgaben unabhängig, unparteiisch, weisungsfrei und gewissenhaft. Qualitativ hochwertige Gutachten können Richter dazu motivieren, Dashcam-Videomaterial zum Verfahren zuzulassen. Da aus fehlerhaften Zeugenaussagen erhebliche Schädigungen der Betroffenen bis hin zu permanentem Führerscheinentzug entstehen können, ist in vielen Fällen der Rechtsunsicherheit zum Trotz die Anfertigung eines Gutachtens geboten. Um den akademischen Ansprüchen von Richtern angemessen zu begegnen, werden Gutachten nach wissenschaftlichen Maßstäben angefertigt, ohne Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit einzubüßen.